Frühlingssession 11: Games wieder Thema im Ständerat

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Diesen Donnerstag wird der Ständerat im Zuge der Frühlingssession die Standesinitativen der Kantone Bern (08.316), St. Gallen (09.313), Tessin (09.314), Freiburg (09.332) und Zug (10.302) überprüfen, dabei hat die Rechtskommission der kleinen Parlamentskammer die Sistierung der Geschäfte vorgeschlagen.

Die Kommission beantragt einstimmig, die Behandlung dieser Standesinitiativen für mehr als ein Jahr auszusetzen.
Quelle: Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 31. Januar 2011

Das empfiehlt die Rechtskommission des Ständerates dem selbigen in seinem Bericht zu den oben genannten ausstehenden Geschäften. Die Kommission erwähnt in selbigen Bericht auch, dass sie einen rechtlichen Handlungsbedarf sieht und der Bundesrat genötigt sei, die Sache in die Hand zu nehmen.

Die Standesinitiativen folgen dabei dem bereits bekannten Allemann-Muster. Dabei geht es so weit, dass die Papiere aus Bern und Freiburg mit der Allemann-Motion identisch sind. Die Initiativen aus Zug und Tessin weisen nur geringe Unterschiede in der Wortwahl auf, während die St. Galler Initiative in einem Zusatz eine eidgenössische Prüfstelle für Videospiele verlangt.

In der Definition der zu verbietenden Games stimmen aber alle Initiativen überein:

Verbot der Herstellung, des Anpreisens, der Einfuhr, des Verkaufs und der Weitergabe von Spielprogrammen, in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen.
Quelle: Standesinitiative Kt. Bern "Verbot von Killerspielen (08.316)"

Die bekannte Definition weist weiterhin die alten Fehler und Schwächen auf. Die Sistierung ist jedoch ein gutes Zeichen und eine weitere Chance, das bisherige parlamentarische Debakel um Videogames wieder gerade zu biegen.

GameRights nutzt seine politischen Kontakte um auf dem Laufenden zu bleiben und informiert bei interessanten Neuerungen.

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+5 #3 snoop74 2011-03-12 18:44

Vom Tisch ist das Thema noch lange nicht. Im Herbst sind Wahlen, ich hoffe ihr erinnert euch beim Ausfüllen/Auswä hlen der Wahlzettel daran welche Partei die unsinnige Zensur einführen will. Ich bin selber parteilos, werde aber ganz sicher nie (mehr) die Sozis wählen. Nicht nur wegen dem geforderten Zensur, sondern auch wegen der total verfehlten umsozialen Familienpolitik (Steuerabzüge nur wenn man Kinder auswärts betreuen lässt, extreme hohe Abgabe auf Benzin, Stichwort CO2-Lüge usw.)
Die Partei hat leider in den letzten Jahren total den Bezug zur Realität verloren.

 

 

+1 #2 Aquilian 2011-03-09 07:23

Das hat mit "Vernunft" in unserem Sinne wohl wenig zu tun. Die bereits im letzten Jahr überwiesenen Motionen hatten bereits denselben Inhalt und stellen einen verbindlichen Auftrag an den Bundesrat dar. Die Kommission hat mit der Sistierung lediglich diesen Umstand berücksichtigt, ohne aber etwas an ihrer Haltung zu ändern. Dies geht aus dem Bericht der Kommission deutlich genug hervor.

Was mich aber gewaltig stört, ist die gleichzeitige Behandlung der geforderten Änderung betreffend Kinderpornograp hie...

 

 

+1 #1 manick 2011-03-08 22:15

Wird auch Zeit, dass da wenigstens mal wieder ein Funke von Vernunft einkehrt. Anscheinend ist das gewissen Damen und Herren auch aufgefallen.

 

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