Luzern arbeitet weiter an Standesinitiative gegen "Killerspiele"

Luzerner Motion - Wie die alte Fasnacht?

Gemäss diversen Medienberichten hat gestern der Luzerner Kantonsrat mit einer Motion die Regierung beauftragt, eine Standesinitiative auszuarbeiten, die nicht nur ein Herstellungsverbot, sondern auch ein Werbe-, Import-, Verkaufs- und Weitergabeverbot sogenannter "Killerspiele" fordert. GameRights berichtete bereits über diese Motion.

Knapp vor 19 Uhr am 18. März 2010 hat der Ständerat die Motion 09.3422 von Frau Allemann mit 19 zu 12 Stimmen angenommen, nachdem wenige Minuten vorher die Motion 07.3870 von Herrn Nationalrat Norbert Hochreutener ebenfalls angenommen wurde (27 zu 1). Zwei Motionen die sich in Ihrer Natur per se beissen, verlangt doch die Motion des CVP-Mannes mehr Regulierung und Jugendschutz und die des VGMG-Auslegers ein Verbot von jedem Spiel in dem „grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen“.
Und dies umfasst so ziemlich jedes Action-Game auf dem Markt, etwas dass man wissen würde, und sollte, wenn man sich mit dem Thema befasst.

In der Frühlingssession des Ständerates fiel heute Donnerstag ein wegweisender Entscheid: Die Motion Allemann, welche ein Totalverbot fordert, und die Motion Hochreutener, welche die gesetzliche Verankerung der PEGI-Norm verlangt, wurden angenommen, nachdem schon der Nationalrat die beiden Motionen gutgeheissen hatte. Die auch von GameRights unterstützte Motion Hochreutener wurde klar mit 27 zu 1 Stimmen angenommen, knapper war das Resultat bei der Motion Allemann mit 19 zu 12 Stimmen. Somit ist der Bundesrat verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag gemäss den zwei Motionen auszuarbeiten. Wie dieser genau aussehen wird, ist noch offen. Grosse Einschnitte in die Medienfreiheit und die Kriminalisierung und Entmündigung harmloser Bürger sind zu befürchten.

Wie bereits diversen Medienberichten zu entnehmen war, wird nun auch der Kanton Luzern eine Standesinitiative ausarbeiten, welche ein Verbot sogenannter "Killerspiele" fordert. Auffällig ist, dass einmal mehr die SP bei der Lancierung der Motion federführend war und dass die Einleitung im Motionstext in Luzern jenem auf dem Berner Grossrat zum verwechseln ähnlich ist.

Motion Berner Grosser Rat, Roland Näf (SP)
Motion Luzerner Regierungsrat, Jacqueline Mennel (SP)

Die Gefahr eines Verbotes der sogenannten „Killerspiele“ rückt ein Stückchen näher. Die Rechtskommission des Ständerats hält diesen dazu an, zwei Motionen zuzustimmen, welche ein Verbot von Actionspielen („Killerspielen“) fordern. Die Nachricht der heutigen Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats drang bereits bis ins benachbarte Deutschland. Der Ständerat wird die Motionen in der Frühlingsession behandeln.

Einige von euch werden sich noch daran erinnern, dass GameRights am 5. Oktober über die Bemühungen des basellandschaftlichen Parlaments für den Entwurf eines neuen Gesetzes berichtete. Dieses soll einen effizienten Jugendschutz fördern und somit Verboten entgegenwirken. Kürzlich hat uns Dieter Leutwyler der Sicherheitsdirektion Baselland auf einige Fragen geantwortet.

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