Nationalräte fordern Bundesbericht zur Schweizer Games-Industrie – Tauwetter in Bern?

  • Adrian
  • 15. März 2015
  • Politik
  • 14722

Es ist in aller Munde: Nationalrätin Jaqueline Fehr hat am vergangenem 12. März ein Postulat eingereicht, welches den Bundesrat auffordert einen Bericht zur Lage der Computer- und Videospielindustrie in der Schweiz zu verfassen. Unter den Mitunterzeichnern finden sich nicht nur SP-Parteikollegen von Fehr sondern auch prominente Namen von den Grünen, GLP, FDP, CVP und SVP. Jetzt stellt sich nur die Frage: Ist dies ein nachhaltiger Wechsel in der Haltung von Bundesbern oder nur Profilierung in einem Wahlkampfjahr?

Letzten Woche hat der Nationalrat entschieden die Luzerner Standesinitiative «11.301 - Gewaltspiele und -sportarten und Jugendschutz» abzuweisen. Ob dies eine Trendwende in Bundesbern darstellt ist fraglich, denn die Bundesverwaltung hat «mit den laufenden Programmen «Jugend und Medien» sowie «Jugend und Gewalt» das zentrale Anliegen aufgenommen.» Eine Entscheidung zum Thema ist also noch nicht gefallen und somit sind Verbote noch nicht vom Tisch. Verbotsforderungen liegen weiterhin beim Bundesrat.

Wir erinnern uns: Im Jahr 2011 hat der Kanton Luzern eine Standesinitiative eingereicht, also von der Möglichkeit jedes Kantons, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem Erlass einzureichen oder die Ausarbeitung eines Erlasstextes vorzuschlagen, Gebrauch gemacht. Diese Initiative hatte nebst dem Verbot gewisser Kampfsportarten auch ein umfassendes Verbot von „Gewaltspielen“ gefordert. Diesbezüglich hat sich in Bern nun etwas getan – zur Freude der Gamer. Wirft man jedoch einen Blick auf die übrigen, noch hängigen Verbotsbegehren, wird diese Freude schnell getrübt.

 

Vor Kurzem analyisierten wir in einem Artikel die nationalrätliche Interpellation Herrn Grins. Der SVP-Mann in der grossen Kammer stellte dort die Frage «Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ein Verbot gewisser brutaler elektronischer Spiele sich aufdrängt?» und versuchte vermutlich, damit eine schnellere Bearbeitung der bereits 2009 eingereichten verschiedenen Standesinitiativen und Motionen, welche praktisch vollständig dem Vater der schweizerischen Gameverbotsforderungen, Roland Näf, zugeschrieben werden können, zu erreichen. Noch während wir versuchen, mit dem Interpellanten und den Mitunterzeichnern des Vorstosses den Kontakt aufzubauen - einige interessante Antworten haben wir bereits erhalten - analysieren wir für Euch die Antwort des Bundesrats und zeigen auf, wie die Exekutive unserer Regierung zu einem Gameverbot aktuell steht.

 

Im Zuge der Diskussion rund um ein Verbot von Videospielen in der Schweiz hören gerade wir immer wieder die Aussage, dass man sich Spiele halt im unzensierten Ausland bestellen und von dort aus importieren werde, falls denn ein gesetzliches Verbot entstehen würde. Dies ist aufgrund verschiedener Punkte keine valable Lösung – es bestärkt die Verbotsbefürworter sogar noch in ihrem Unternehmen und wirkt sich negativ auf verschiedene Lebensbereiche aus. Im folgenden Positionspapier erklären wir, weshalb das so ist, und zeigen auf, warum die Schweizer Gamer ihrem Hobby nur schaden, wenn sie eine solche Position einnehmen.

 

Nachdem es die letzten Jahre über, insbesondere nach der Annahme der Motionen Allemann und Hochreutener und dem Entscheid des Parlaments die Standesinitiativen auf Eis zu legen, ruhig um das Thema des Videogameverbots war, hat nun Nationalrat Jean-Pierre Grin eine Interpellation mit der Frage „Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ein Verbot gewisser brutaler elektronischer Spiele sich aufdrängt?“ eingereicht. In den wenigen einleitenden Sätzen dazu machte er klar, dass er Videospiele als einen der Hauptgründe für Jugendgewalt ansieht.

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